Rundfunkbeitrag kann bleiben

Die öffentlich-rechtlichen Sender können auch weiterhin mit einer Zwangsabgabe finanziert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rundfunkabgabe für rechtens erklärt. Lediglich wer zwei Wohnungen hat kann in Zukunft auf Antrag für eine Wohnung befreit werden. Nach der Rechtsprechung spielt es keine Rolle, ob man ein Gerät hat oder nicht. Vielmehr steht im Vordergrund, dass der Rundfunk empfangen werden kann. Bis 2013 finanzierten sich die Radio- und Fernsehsender über die GEZ, die pro Person einen Betrag erhob. Das wurde aber zunehmend schwieriger, auch aus organisatorischen Gründen. Nun wird pauschal pro Wohnung ein Betrag von 17,50 Euro erhoben. Insgesamt spült das pro Jahr acht Milliarden Euro in die Kassen der ARD-Anstalten, des ZDF und der gemeinsamen Sender.

Werbemarkt wäre unter Druck geraten

Aufatmen dürfte man auch bei der Privatsender. Hätte das Gericht die Abgabe gekippt, hätte die Möglichkeit bestanden, dass die Sender sich vermehrt Einnahmen über Werbung holen. Da ARD und ZDF eine große Marktstellung und Reichweite haben, wäre das zu Lasten der Privatsender gegangen. Sie hätten unter Umständen Millionenbeträge an Werbeeinnahmen verloren.

Drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt waren für die Klage ausgewählt worden. Einer der Kläger gab an, dass er nicht in zwei Wohnungen gleichzeitig sein könnte, also die Gebühr keinen Sinn mache, wenn sie zweifach erhoben werde. Das sah auch das Gericht ein und forderte den Gesetzgeber auf, das zu ändern. Die Autovermietung beklagte, das Unternehmen mit vielen Niederlassungen unverhältnismäßig stark betroffen seien. Sixt hat 50.000 Leihwagen, für jeden muss ein Betrag von 5,83 Euro bezahlt werden. Das Gericht sah aber keinen Grund für eine Änderung. Gleiches galt für die Beschwerde eines Singles, der sich gegenüber einer Familie benachteiligt sah, weil er die Gebühr alleine zu tragen habe.

Zuvor hatten schon einige Landesverfassungsgerichte ähnliche Beschwerden abgelehnt und auch das Bundesverwaltungsgericht sah 2016 keine Grund, die Rundfunkgebühr zu beanstanden. Damit ist die Finanzierung von ARD und ZDF in absehbarer Zukunft gesichert.